Rechtsprechung
| BVerwG, 18.04.1991 - 4 B 177.90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache bei mehreren selbstständig tragenden Begründungen des Urteils
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 28.09.1990 - 8 S 1280/90
- BVerwG, 18.04.1991 - 4 B 177.90
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 10.05.1990 - 5 B 31.90
Rückforderung von Blindengeld
Auszug aus BVerwG, 18.04.1991 - 4 B 177.90
Ist eine Entscheidung aber - wie hier - auf zwei selbständig tragende Gründe gestützt, so kommt eine Zulassung der Revision nur in Betracht, wenn wegen jedes dieser Gründe ein durchgreifender Zulassungsgrund vorgetragen wird (st. Rspr. des BVerwG, vgl. u.a. Beschlüsse vom 10. Mai 1990 - BVerwG 5 B 31.90 - Buchholz 310 § 132 Nr. 284 und vom 15. Juni 1990 - BVerwG 7 B 92.90 - Buchholz 11 Art. 116 GG Nr. 20). - OVG Rheinland-Pfalz, 24.01.1990 - 1 B 2/90
Neue Streitwerttabelle für öffentlich-rechtliche Baustreitigkeiten
Auszug aus BVerwG, 18.04.1991 - 4 B 177.90
Insoweit ist das - auch wirtschaftliche - Interesse der Klägerin, diese Bebauung zu verhindern, Grundlage für die Schätzung des Streitwertes (vgl. dazu Entwurf einer Streitwerttabelle, NVwZ 1989, 1042, 1044). - BVerwG, 27.06.1990 - 7 B 92.90
Widerruf einer Güternahverkehrserlaubnis
Auszug aus BVerwG, 18.04.1991 - 4 B 177.90
Ist eine Entscheidung aber - wie hier - auf zwei selbständig tragende Gründe gestützt, so kommt eine Zulassung der Revision nur in Betracht, wenn wegen jedes dieser Gründe ein durchgreifender Zulassungsgrund vorgetragen wird (st. Rspr. des BVerwG, vgl. u.a. Beschlüsse vom 10. Mai 1990 - BVerwG 5 B 31.90 - Buchholz 310 § 132 Nr. 284 und vom 15. Juni 1990 - BVerwG 7 B 92.90 - Buchholz 11 Art. 116 GG Nr. 20).